RSS Zugangserschwerungsgesetz tritt schon in Kraft

verfasst 22.02.2010 von MediaCix | kurze URL: /t952 | Kommentar schreiben

Zugangserschwerungsgesetz tritt schon in Kraft

Erst vor wenigen Tagen hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetzt unterzeichnet, und schon tritt es ab 23.02.2010 in Kraft. In Zeiten von Bürokratie ist dies ungewohnt sehr schnell. So mancher Hartz-IV Empfänger würde sich freuen, wenn seine Anträge auch so schnell behandelt werden. Nun wird sich zeigen, ob dieser Unsinn mit Stopp-Schildern auch etwas bringen wird. Interessant ist auch, dass ausgerechnet dieses Gesetz noch nicht angewendet werden soll. Ein Gesetzt was erst keiner haben wollte, ist nun im Schnellverfahren in Kraft. Aber diese plötzliche Handlung hat auch etwas gutes - es lenkt von anderen politischen Themen ab.

neuen Kommentar schreiben

Ich möchte automatisch eine E-Mail bei neuen Kommentaren erhalten.



Themen mit ähnlichen Inhalten

    - keine weiteren Themen gefunden -

Tags zum Beitrag

zugangserschwerungsgesetz